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The Press and Information Office of the Federal Government of Germany has released an online version of the "der überarbeitete Referentenentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes" for those tens of thousands of kneejerk sheeplike collectors who've already signed the Philistine Petition to learn what it is they are opposing. I think some of them may well feel ashamed of themselves - which is perhaps why so many premature signatories are anonymous.
Die Kulturstaatsministerin betonte: „Deutschland nimmt mit diesem wichtigen Gesetzesvorhaben seine Verantwortung für das gemeinsame kulturelle Erbe wahr – national wie international. Wir wollen mit dem neuen Gesetz zum einen endlich verhindern, dass Artefakte aus Raubgrabungen, mit deren Verkauf zum Beispiel der IS seine Terrorherrschaft finanziert, nach Deutschland eingeführt und hier illegal gehandelt werden. Dies ist angesichts der barbarischen Zerstörung des kulturellen Erbes der Menschheit im Nahen Osten und in vielen anderen Krisen- und Bürgerkriegsgebieten ein längst überfälliges Gebot der Ethik und Moral aber auch unseres Selbstverständnisses als Kulturnation.“
German collectors apparently do not see it that way. They perhaps still live mentally in the 1930s when Kultur was something one takes.
„Genauso dringlich ist zum anderen der Schutz unseres eigenen nationalen Kulturerbes“, so Grütters. „Die Kulturnation Deutschland muss weiterhin die Möglichkeit haben, national wertvolles Kulturgut mit einer herausragenden und identitätsstiftenden Bedeutung zu bewahren. Dies ist schon seit 1955 geltendes und höchstrichterlich bestätigtes Recht in Deutschland und gute einvernehmliche Praxis. Gerade weil es sich um wenige Einzelfälle handelt, soll sich bis auf notwendige Präzisierungen und Verfahrensverbesserungen daran auch nichts ändern. Beim Schutz national wertvollen Kulturguts reden wir also über gesetzliche Regelungen, die seit 60 Jahren gelten und die allgemein akzeptiert sind.
Except of course by the signatories of
the petition against this
revision and clarification of existing law. One wonders how they feel
about German culture disappearing overseas which led them to object to
this legislative move. There is also a proposal to enforce export
licences for certain goods to
other Member States of the European Union - particularly apposite today
when faced with a flow of refugees, Germany closes her borders defying
Schengen.
Mit dieser gesetzlichen Neuregelung sollen bisher bestehende Defizite im Bereich des Kulturgutschutzes in Deutschland geschlossen werden. Die Novelle enthält Präzisierungen und notwendige Klarstellungen sowie Änderungen, die im Zuge der zwischenzeitlich abgeschlossenen ersten Ressortabstimmung und nach vielen Gesprächen mit den Branchen geführt wurden.
Another
postulate of the Philistine Petitioners discounted. Here is the full text of the draft '
Referentenentwurf Kulturgutschutznovelle' (state at 14.09.15 - so, well into the Philistine Kneejerk Petition signing).
Zeitgleich mit der heutigen Veröffentlichung des Entwurfs wird nun die zweite Runde der Ressortabstimmung eingeleitet. Zudem erhalten Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände ebenfalls die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf bis zum 7. Oktober abzugeben. Im Anschluss daran sind die Befassung und Verabschiedung im Kabinett vorgesehen. Abhängig von dem darauf folgenden parlamentarischen Verfahren tritt das Gesetz 2016 in Kraft.
So what is the point of
a petition which merely criticises the whole law on the basis of the incompletely formulated old draft, rather than discussing in a meaningful way individual points of the current draft on the basis of the published text which everybody
else will be discussing? Pathetic.
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